Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 TVG, § 29b Abs 1 S 1 TVÜ-VKA, § 12 Abs 2 S 1 TVöD-V, § 13 TVöD-V, § 12 Abs 2 S 2 TVöD-V
  Eingruppierung - Brandschutzprüfer

• IWW

  § 247 BGB, § ... 313 Abs. 2 S. 2 ZPO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, §§ 12, 13 TVöD, § 12, § 13 TVöD, §§ 24, 26 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD, § 18 HRG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 1 HSG Sachsen-Anhalt, § 1 HRG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVÜ -VKA § 29b; TVöD -VKA § 12 ; TVöD -VKA § 13
  1. Der akkreditierte Studiengang 'Sicherheit und Gefahrenabwehr' stellt einen technisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengang im Sinne von Teil A.II.3. Ingenieurinnen und Ingenieure der Anlage 1. Entgeltordnung TVöD.VKA dar. 2. Der Ingenieur als ...

• rechtsportal.de

  TVÜ -VKA § 29b; TVöD -VKA § 12 ; TVöD -VKA § 13
  Tarifliche Eingruppierung im TVöD/VKA Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung Studiengang 'Sicherheit und Gefahrenabwehr' als Studiengang i.S.d. TVöD/VKA § 12 Anl. 1 EntgO Teil A.II.3 Tätigkeit des Brandschutzprüfers als ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 816/16

  Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81).

  (1) Für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis maßgebend ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. m.w.zahlreichen Nachweisen;… 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. m.w.zahlreichen Nachweisen; juris ).

  Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist ( BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24;… Urteil vom 22.02.2017 - 4 AZR 514/16 - Rn. 34;… 21.08.2013 - 4 AZR 933/11 - Rn. 14;… 23.09.2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 20; juris ).

  Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind ( BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 25 m.w.N., juris ).

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Der Kläger muss seinerseits diejenigen Tatsachen beibringen, die dem Gericht die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ermöglichen ( vgl. zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen BAG, Urteil vom 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17, juris ).

  etwa BAG, Urteil vom 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38: "höheres Maß von Verantwortlichkeit"; 27.01.2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32: "mit Entscheidungsverantwortung"; 26.08.2015 - 4 AZR 992/12 - Rn. 34, 37: "vertiefte gründliche und/oder vielseitige Kenntnisse"; 13.11.2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 35: "besondere Vertrauensstellung"; 25.02.2009 - 4 AZR 20/08 - Rn. 28, 39 ff.: "schwierige Tätigkeiten"; 22.10.2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 31: "erweiterte Kenntnisse und Fertigkeiten"; juris ).

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (erstmals zum wertenden Vergleich BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 c der Gründe; weiterhin etwa BAG, Urteil vom 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38;… 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 18 ff.;… 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 17 ff., 34;… 16.05.2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14; juris ).

• BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19

  Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Dazu gehört auch die Feststellung, welche Einzelaufgaben Gegenstand der von den Tarifvertragsparteien genannten Ausbildung (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 35, juris ;… 13.11.2019 - 4 AZR 490/18 - Rn. 44, BAGE 168, 306: Erzieher;… 06.07.2016 - 4 AZR 91/14 - Rn. 24: Ergotherapeutin, juris ) oder des feststehenden Berufsbilds sind (sh. etwa BAG…, Urteil vom 29.01.2020 - 4 ABR 8/18 - Rn. 22: Stationsleitung, juris ).

  Begründen sie die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe, sind sie "verbraucht" und können nicht mehr für das höherwertige Tätigkeitsmerkmal herangezogen werden ( BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 36 m.w.N., juirs ).

 
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  BAG, Urteil vom 24.09.1980- 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158; 19. März 1978 - 4 AZR 300/78 - ; juris ).

  Allein die genaue Darstellung der übertragenen Aufgaben ist aber dann nicht ausreichend, wenn dieses Vorbringen aufgrund der tariflichen Tätigkeitsmerkmale noch keine Rückschlüsse darauf zulässt, ob und inwieweit der Beschäftigte über die Merkmale einer Ausgangsentgeltgruppe hinaus auch qualifizierende tarifliche Anforderungen der von ihm begehrten höheren Entgeltgruppe erfüllt (grdl. BAG, Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - BAGE 34, 158).

• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 702/12

  Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  ( BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 35;… 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 18, jew. m.w.N.; grdl.

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG…, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 m.w.N.: Tätigkeit auf einem "Peilschiff"; 18.03.2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen"; juris ).

• BAG, 22.03.1990 - 6 AZR 411/88

  Anspruch auf Überstundenvergütung für die tatsächlichen Einsatzzeit in einer …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen, liegt feuerwehrtechnischer Dienst immer dann vor, wenn die zu beurteilende Tätigkeit unmittelbar dem Brandschutz dient ( BAG, Urteil vom 06.10.1965 - 4 AZR 189/64 - AP. Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - Rn. 37;… Urteil vom 06.08.1997 - 10 AZR 167/97 - Rn. 32, juris ).

  Mit der unmittelbaren Brandbekämpfung sind aber nicht nur die Beschäftigten beschäftigt, die unmittelbar vor Ort ein Feuer bekämpfen, sondern auch die, die bei der Bekämpfung von Bränden oder zu der Beseitigung sonstiger Notstände lediglich Hilfedienste leisten und damit durch ihre Tätigkeit die eigentliche Brandbekämpfung oder Hilfeleistung erst ermöglichen oder zumindest unterstützen ( BAG, Urteil vom 22.03.1990 - 6 AZR 411/88 - Rn. 37, m.w.Nachweisen, juris ).

• BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  (1) Für die Bestimmung eines Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis maßgebend ( ständige Rechtsprechung, etwa BAG…, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 24 f. m.w.zahlreichen Nachweisen; 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. m.w.zahlreichen Nachweisen; juris ).

  Damit sind bei Bestimmung der Arbeitsergebnisse insbesondere die durch den Arbeitgeber gewählte Organisationsform und die Art der Zuweisung von Tätigkeiten, aber auch der mehr oder weniger enge inhaltliche Zusammenhang zwischen einzelnen Arbeitsleistungen zu berücksichtigen ( BAG, Urteil vom 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 28, 29, m.w.zahlreichen Nachweisen, juris ).

• BAG, 28.02.2018 - 4 AZR 678/16

  Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  zu den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [§§ 24, 26 TVÜ-Bund] BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 18 ff.; 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 17 ff. mwN, BAGE 162, 81).

  Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung vorsieht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 28.02.2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37 m.w.N.: Tätigkeit auf einem "Peilschiff";… 18.03.2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 37: neben "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" zusätzlich "selbständige Leistungen"; juris ).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Dieser Vortrag muss dem Gericht einen Vergleich zwischen der Tätigkeit in der Ausgangsentgeltgruppe und der unter das höher bewertete Tarifmerkmal fallenden erlauben (erstmals zum wertenden Vergleich BAG, Urteil vom 20.10.1993 - 4 AZR 47/93 - zu B II 3 c der Gründe; weiterhin etwa BAG…, Urteil vom 13.05.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38;… 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 18 ff.; 21.01.2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 17 ff., 34;… 16.05.2013 - 4 AZR 445/11 - Rn. 14; juris ).
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

  Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 08.08.2022 - 8 Sa 261/19

  Voraussetzung ist vielmehr, dass seine Tätigkeiten Kenntnisse erfordern, für die eine technisch-ingenieurwissenschaftliche Ausbildung erforderlich ist ( vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2017 - 4 AZR 379/15 - Rn. 23für den "Technischen Angestellten", juris ).
• BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

  Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 292/10

  Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter
• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 20/08

  Eingruppierung eines "Polizei-Sozialbetreuers" - Heraushebung durch besondere …
• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie
• BAG, 13.11.2019 - 4 AZR 490/18

  Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
• BAG, 06.08.1997 - 10 AZR 167/97

  Tarifliche Tätigkeitszulage - Feuerwehrzulage
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93

  Eingruppierung: Weinkontrolleur
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

  Eingruppierung - Betriebsprüfer
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 916/13

  Eingruppierung einer Bauleiterin
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 91/14

  Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin
• BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

  Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 992/12

  Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08

  Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 773/12

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
• BAG, 22.02.2017 - 4 AZR 514/16

  Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines …
• BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 933/11

  Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters
• BAG, 18.03.2015 - 4 AZR 59/13

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 568/09

  Eingruppierung eines - leitenden - Oberarztes
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 149/09

  Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

• LAG Sachsen, 20.05.2022 - 4 Sa 86/21

  Tarifliche Systematik bei der Eingruppierung von Ingenieuren in der …

  Zudem ist Grundlage für die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur/in" in allen Bundesländern der Abschluss eines grundständigen technisch - ingenieurwissenschaftlichen Studienganges an einer anerkannten staatlichen oder privaten Hochschule in Deutschland (vdi.de) (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 08.08.2022, - 8 Sa 261/19 E - Rn. 85).